Duitsland codificeert arrest Bechtel

Het Hof van Justitie heeft beslist dat Duitsland voor inwoners premies voor oudedagsvoorzieningen en ziektekostenbijdragen die zien op niet in Duitsland belast inkomen in aftrek moet toelaten. Dit is nu ook in het &lsquo;Einkommenssteuergesetz&rsquo; opgenomen. De aanpassing is van toepassing op alle nog openstaande gevallen. Bron: Bundesfinanzministerium, 25 juni 2018, Jahressteuergesetz 2018. Het volledige Jahressteuergesetz 2018 vindt u hier. Hieronder is alleen de relevante passage opgenomen. Onder deze toelichting vindt vindt u een nadere toelichting van EY. ------------------------------------------ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Der Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union (EuGH) hat festgestellt, dass das Sonderausgabenabzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen nach &sect; 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG in bestimmten F&auml;llen unionsrechtswidrig ist. Dieser Entscheidung wird mit der nun vorgesehenen &Auml;nderung Rechnung getragen. Voraussetzung f&uuml;r den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach &sect; 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG ist nach &sect; 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG, dass sie nicht in &bdquo;unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang&ldquo; mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 in der Rechtssache C-20/16 &bdquo;Bechtel&ldquo; (BStBl II 2017, 1271) entschieden, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit nach Artikel 45 des Vertrages &uuml;ber die Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union (AEUV) einer Regelung wie der des &sect; 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG entgegensteht, nach der Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeitr&auml;ge von in einem EU-Mitgliedstaat t&auml;tigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inl&auml;ndischen Besteuerung freigestellt ist, vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind, w&auml;hrend f&uuml;r vergleichbare Beitr&auml;ge eines in Deutschland t&auml;tigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung dieser Abzug gestattet wird. Der Tenor des EuGH-Urteils ist auf eine T&auml;tigkeit f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung beschr&auml;nkt. Die Urteilsbegr&uuml;ndung macht aber deutlich, dass die rechtliche Natur des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses (&ouml;ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Besch&auml;ftigung) nicht entscheidend ist (Rn. 33 des Urteils). Nach Feststellung des EuGH kann das hier einschl&auml;gige Sonderausgabenabzugsverbot f&uuml;r Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem anderen Mitgliedstaat erzielten und nach DBA in Deutschland steuerfreien Einnahmen stehen, den betreffenden Steuerpflichtigen davon abhalten, seine Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit wahrzunehmen. Grunds&auml;tzlich ist es Sache des Wohnsitzstaates, familienund personenbezogene Abz&uuml;ge zu gew&auml;hren, es sei denn, dieser Staat ist im Vertragswege von seiner Verpflichtung zur vollst&auml;ndigen Ber&uuml;cksichtigung der pers&ouml;nlichen und famili&auml;ren Situation befreit oder er stellt fest, dass ein oder mehrere Besch&auml;ftigungsstaaten - auch au&szlig;erhalb irgendeiner &Uuml;bereinkunft - mit von ihnen besteuerten Einnahmen im Zusammenhang stehende Verg&uuml;nstigungen bezogen auf die pers&ouml;nliche und famili&auml;re Situation gew&auml;hren w&uuml;rden (Rn. 71 des Urteils). Der Tenor des EuGH-Urteils ist auf den Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeitr&auml;gen beschr&auml;nkt. Aus der Urteilsbegr&uuml;ndung wird jedoch deutlich, dass im Hinblick auf die &uuml;brigen Vorsorgeaufwendungen, sofern sie grunds&auml;tzlich vom Abzugsverbot umfasst sind, nichts anderes gelten kann. Auf Grund der unmittelbaren Wirkung von Artikel 45 AEUV waren die Grunds&auml;tze des EuGH-Urteils sofort umzusetzen. Entsprechend wurde die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen - abweichend von &sect; 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG - im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung bereits mit BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2017 (BStBl I S. 1624) f&uuml;r alle offenen F&auml;lle geregelt. --------------------- Hieronder is nog een toelichting opgenomen van EY, overgenomen van de website van EY. (De volledige toelichting vindt u hier.) 2.3.Unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Vorsorgeaufwendungen (&sect; 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) Bisherige Voraussetzung f&uuml;r die Anwendung des Sonderausgabenabzugs f&uuml;r Vorsorgeaufwendungen ist, dass die Betr&auml;ge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (&sect; 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). Von dieser Abzugsbeschr&auml;nkung konkret erfasst werden Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (&sect; 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG), Beitr&auml;ge zur Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung (&sect; 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen (&sect; 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Nach Ansicht des EuGH (Urteil vom 22.06.2017, C-20/16 Bechtel) verst&ouml;&szlig;t &sect; 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit nach Art. 45 AEUV. So konnten bisher die Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeitr&auml;ge von in einem EU-Mitgliedstaat t&auml;tigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem DBA von der inl&auml;ndischen Besteuerung freigestellt ist, nicht als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden, obwohl f&uuml;r vergleichbare Beitr&auml;ge eines in Deutschland t&auml;tigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung dieser Abzug gestattet wird. In dem Abzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem anderen Mitgliedstaat erzielten und nach DBA in Deutschland steuerfreien Einnahmen stehen, sah der EuGH einen klaren Versto&szlig; gegen das Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeitsgebot. So sei es ebenfalls grunds&auml;tzlich die Sache des Wohnsitzstaates, familien und personenbezogene Abz&uuml;ge zu gew&auml;hren, es sei denn, dieser Staat ist im Vertragswege von seiner Verpflichtung zur vollst&auml;ndigen Ber&uuml;cksichtigung der pers&ouml;nlichen und famili&auml;ren Situation befreit oder er stellt fest, dass ein oder mehrere Besch&auml;ftigungsstaaten &ndash; auch au&szlig;erhalb irgendeiner &Uuml;bereinkunft &ndash; mit von ihnen besteuerten Einnahmen im Zusammenhang stehende Verg&uuml;nstigungen bezogen auf die pers&ouml;nliche und famili&auml;re Situation gew&auml;hren w&uuml;rden, so der EuGH. Zwar ist der Tenor des EuGH-Urteils auf den Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeitr&auml;gen beschr&auml;nkt. Aus der Urteilsbegr&uuml;ndung wird jedoch deutlich, dass im Hinblick auf die &uuml;brigen Vorsorgeaufwendungen, sofern sie grunds&auml;tzlich vom Abzugsverbot umfasst sind, nichts anderes gelten kann. Ferner beinhaltet die Gesetzesbegr&uuml;ndung den Hinweis, dass das EuGH-Urteil sich zwar auf eine T&auml;tigkeit f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung beschr&auml;nkt. Es mache jedoch deutlich, dass die rechtliche Natur des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses (&ouml;ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) nicht entscheidend sei. Auf Grund der unmittelbaren Wirkung von Art. 45 AEUV waren die Grunds&auml;tze des EuGH-Urteils sofort umzusetzen. Entsprechend hatte die Finanzverwaltung bereits im Vorgriff auf eine gesetzliche &Auml;nderung von &sect; 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den erweiterten Sonderausgabenabzug f&uuml;r alle offenen F&auml;lle geregelt (BMF-Schreiben vom 11.12.2017, BStBl. 2017 I, S. 1624). K&uuml;nftig sollen folglich Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a zu ber&uuml;cksichtigen sein, soweit a. sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europ&auml;ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens &uuml;ber den Europ&auml;ischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit stehen, b. diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind und c. der Besch&auml;ftigungsstaat keinerlei steuerliche Ber&uuml;cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zul&auml;sst. Die Gesetzesbegr&uuml;ndung weist darauf hin, dass die erweiterte Definition des Sonderausgabenabzugs entsprechend den Vorgaben des EuGH zugunsten betroffener Steuerpflichtiger wirkt. Erstmalige Anwendung Gem&auml;&szlig; &sect; 52 Abs. 18 Satz 4 EStG-E soll die Neuregelung des &sect; 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in allen noch offenen F&auml;llen anzuwenden sein.

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